Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz

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Der gemeinsamen Antrag (Drucksache – 1235/XIX) der Fraktionen der SPD und der Grünen zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz hat in der letzten Bezirksverordnetenversammlung mit eindeutiger Mehrheit zustimmung erfahren. Der Antrag der CDU (Drucksache 1214/XIX) zur Aufhebung des Baustopps am Breslauer Platz ist in der BVV abgelehnt worden.

Lesen Sie zum Thema den Beitrag von Ottmar Fischer in der Oktoberausgabe der Stadtteilzeitung Schöneberg.

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Wir wollen einen Bürgerplatz, keinen Parkplatz

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Nicht nur die Friedenauerinnen und Friedenauert waren erstaunt, was das Bezirksamt auf dem Breslauer Platz bauen ließ. War doch in den langwierigen Planungen eine andere Bepflasterung des Platzes mit der Bürgerinitiative abgestimmt worden. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Wirkliche (ernstzunehmende) Einbeziehung der Bürgerschaft in die Bauplanung sieht anders aus.

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Geplanter Schmuckbrunnen auf dem Breslauer Platz

brunnen_2_roehrig01Liebe Unterstützer und Sponsoren unseres Brunnen-Projekts!

In dem Antwortschreiben von Stadtrat Krüger an unser Mitglied R. Frede vom 18. Juli 2014 werden von Stadtrat Krüger Behauptungen aufgestellt, die wir hiermit richtig stellen wollen.

Einzig richtig an den Ausführungen von Stadtrat Krüger ist, dass (lt. Angebot der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom 21. März 2013)  ca. 18.000 €  für die Ver- und Entsorgungszuleitung einer Brunnenstelle am Breslauer Platz anfallen werden.

Allerdings müssten bei dem von der Bürgerinitiative geforderten Schmuckbrunnen diese Kosten überhaupt nicht vom Bezirk getragen werden. Durch die Förderung über das Plätzeprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung könnten sowohl diese als auch die Baukosten des Brunnens nämlich aus den 60.000 € finanziert werden, die dem Bezirk aus dem Plätzeprogramm für weitere Gestaltelemente auf dem Platz zur Verfügung stehen. Dies wurde von der zuständigen Mitarbeiterin Reich-Schilcher (SenStadt) beim  Ortstermin am 15.10.2013 gegenüber Herrn Schack (Tiefbauamt), Herrn Richter (Büro H+L), Herrn Trinckler (SenStadt) und BI-Mitgliedern ausdrücklich bestätigt. „Sollten diese Mittel nur zum Teil für die benannten Gestaltelemente benötigt werden, ist lediglich eine schriftliche Mitteilung des Bezirks erforderlich, dass er die Restmittel für den Schmuckbrunnen verwendet sehen möchte“, so Frau Reich-Schilcher. Da nach gesicherten Erkenntnissen der BI Gestaltelemente wie Leuchten und Bänke aus der Bausumme des Platzes finanziert werden können, bleiben so ausreichend Mittel für einen Schmuckbrunnen übrig.

Wir fragen uns, warum diese Tatsache von Stadtrat Krüger verschwiegen wird! Weiterlesen

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Das falsche Pflaster? Neuer Ärger am Breslauer Platz

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Beitrag von Karen Noetzel in der Berliner Woche vom 14.7.2014
Friedenau. Vertreter der Bürgerinitiative „Breslauer Platz“ trauen ihren Augen nicht. Der Platz sei falsch gepflastert worden.

Eigentlich sei „alles klar“ gewesen, sagt Architekt Joachim W. Glässel von der Initiative. Der Platz sollte mit hellen Granit- und dunklen Basaltsteinen gleichen Formats jeweils „auf Fuge“ bestückt werden. Doch die beauftragte Firma setzte unterschiedlich große Steine“, so Glässel. Und die Fugenmasse ist nach wenigen Wochen schon so brüchig, dass sie an vielen Stellen fehlt. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (B’90/Die Grünen) nannte die Sache in einem Gespräch mit der Initiative „unfassbar“.
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Baustadtrat D. Krüger (CDU) bremst Platzfertigstellung aus

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CDU-Bezirksstadtrat Daniel Krüger will mit dem Kopf durch die Wand. Weil er sich seit Monaten weigert, den Breslauer Platz und die Lauterstraße zu einer Fußgängerzone umzuwandeln, hat die BVV im März einen Baustopp für die Lauterstraße beschlossen. Der Baustadtrat will entgegen dem vereinbarten  Konsensplan die Lauterstraße nicht auf eine Ebene mit dem Breslauer Platz anheben, sondern die Lauterstraße mit einer 3 cm tiefer gelegenen Fahrbahn und Ampel an der Einfahrt zur Rheinstraße fertigstellen lassen,  einschließlich  „Stolper“-Kanten entlang der alten Bordsteinkanten,  die vermeintlich eine Hilfe und Orientierung für Sehbehinderte zur Erkennung der Anlieferungsstraße seien. Quer durch die intensiv marktgenutzte Fläche würden diese Kanten aber für alle Fußgänger eine unzulässige  Stolperfalle auf ca. 70 m Länge schaffen, besonders Rollstuhlfahrer behindern und Sehbehinderte  gar  irritieren.

Inmitten einer Funktionsfläche, die der Markt auf dem Breslauer Platz nun einmal ist, wo Besucher in allen Richtungen queren, ist eine solche Kante nach dem Berliner-Straßen-Gesetz, § 7 Abs. 2,  daher auch nicht vorgesehen; sondern ist nur an Straßenkreuzungen und Querungen einzusetzen   –   und in keinem Fall längs einer Straße. Deshalb, und für eine sicher begehbare  Fußgängerzone, haben sich nicht nur die BI, sondern einige hundert  Friedenauer BürgerInnen in Listen eingetragen. Mehr als 400 Protestunterschriften wurden dem Bezirksstadtrat Krüger übergeben. Eine Antwort steht aus!

In einer Versammlung am 17.06.2014 im Friedenauer Rathaus (Schlesiensaal)  mit Anrainern hat Herr Krüger dennoch bekräftigt, dass er die Lauterstraße für den Anlieferverkehr der  Gewerbetreibenden, Ärzte und sonstigen Praxen offenhalten will. Damit agiert der Stadtrat gegen die ursprüngliche Planung, die 2011 zwischen der BI und dem damaligen Baustadtrat Oliver Schworck beschlossen wurde – und entgegen dem BVV-Beschluss des Bezirkes vom 22. Januar 2014! Herr Krüger hat die Anwesenden dabei allerdings nicht  informiert, dass bei entsprechender Beschilderung die Zufahrt von Taxen, Krankenfahrzeugen und eine Anlieferung zu begrenzten Zeiten  erlaubt werden kann. In anderen Bezirken ist das bereits Alltag,  wie z.B. am Adenauer-Platz, George-Grosz-Platz und Lehniner Platz,  in Fußgängerzonen und in der Potsdamer Innenstadt,  nur nicht in Tempelhof-Schöneberg!

Inzwischen wurde bekannt, dass das Rathaus Friedenau seit Anfang dieses Jahres in Regie  des landeseigenen Berliner-Immobilien-Managements (BIM) ist. Hier soll künftig die Steuerfahndung ihren Sitz haben. Nach einem der BI vorliegenden Protokoll aus einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses geht hervor, dass sich der Baustadtrat offensichtlich  gegenüber der BIM verpflichtet hat, für die  Steuerfahndung für zusätzliche Stellplätze für Einsatzfahrzeuge im unmittelbaren Umfeld des Rathauses zu sorgen. Damit würden noch mehr der ohnehin wenigen Stellplätze für die Anwohner wegfallen! Unklar ist, warum den Anwohnern das bisher verschwiegen wurde. Mag dies der eigentliche Grund sein, eine Andienungsstraße entgegen  der Vorplanung, entgegen Bürgerwunsch  und allen fachlichen  Argumenten auf dem Breslauer Platz  „durchzuziehen“ zu wollen ?
„Herr Krüger, Sie werden aus unseren Steuern bezahlt, also leisten Sie Ihre Arbeit im Sinne  der Bürgerinnen und Bürger!“, so die unmissverständliche Aussage einer BI-Vertreterin, nach  deren Auffassung der Stadtrat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Schreiben Sie Ihre Meinung und Fragen dazu an Stadtrat D. Krüger :
daniel.krueger@ba-ts.berlin.de  !

Informationsflyer zum Download

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Nachnutzung des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf

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Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren für die Fläche hat begonnen. In der Zeit bis zum 22.07.2014 haben BürgerInnen Gelegenheit, Stellungnahmen zu den Planungen abzugeben.

Bebauungsplan 7-68  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Ziel/Zweck: Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung des Bahngeländes zwischen Handjerystraße und Innsbrucker Platz zu einem Wohngebiet mit Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzungen an der Hauptstraße.

Sie können die Pläne und Entwürfe vom 23.06.2014 bis einschließlich 22.07.2014 einsehen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung Äußerungen hierzu abgeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen.
Auslegungsort:
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Fachbereich Stadtplanung, 3.OG, Raum 3047
Auslegungszeit:
Montag bis Mittwoch von 7.30 bis 15.00 Uhr
Donnerstag von 7.30 bis 18.00 Uhr
Freitag von 7.30 bis 13.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung:
Frau Laatunen-Thiel, Tel.: (030) 90277-7819

Planunterlagen und weitere Info können Sie hier herunterladen
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Streit eskaliert: Bürger werfen Stadtrat Daniel Krüger Panikmache am Breslauer Platz vor

BerlinerWochezuBreslauerPlaEin kürzlich von Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) veranstaltetes Informationsgespräch mit Anrainern der Lauterstraße 14-18 geriet zur heftigen Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative „Breslauer Platz“.

Lesen Sie den Beitrag von Karen Noetzel auf BERLINER WOCHE Online: http://www.berliner-woche.de/

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Dienstag, 17. Juni, 18 Uhr: Informationsveranstaltung des Baustadtrats zum Breslauer Platz

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Geehrte Mitbürger und Anwohner,

Die Belange der Sehbehinderten und der Radfahrer sind inzwischen  mit den Experten positiv für den Platz als FUSSGÄNGERZONE geklärt.

Wenngleich Verkehrgutachten und Planung schon gut 3 Jahre im Bezirk gelaufen und abgesegnet worden sind  –  und der Platz in 4 Wochen  fertiggestellt sein könnte, schürt Stadtrat Krüger in letzter Minute mit  Argumenten  bezüglich Anlieferung, Müllentsorgung und Erreichbarkeit der anliegenden Häuser nochmals Ängste  der unmittelbaren Anrainer  der Lauterstraße 14-18  und lädt diese  zu einer Veranstaltung ein:

Dienstag  17.  Juni  2014  / 18:00h
im Schlesiensaal des Friedenauer Rathauses

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Der falsche Hausherr am falschen Ort?

Die Wiederentdeckung des Schlesiensaals im Jahre 2050. Foto: theater morgenstern

Die Wiederentdeckung des Schlesiensaals im Jahre 2050. Foto: theater morgenstern

Diese Frage sollte man sich stellen.
In der großen Euphorie aufgrund der Tatsache, dass das Rathaus als Kostenfaktor für den Bezirk verschwunden ist, ist wohl in Vergessenheit geraten, dass man damit auch den Satdtteil Friedenau seiner Mitte beraubt.

Mit viel Engagement hat sich die Bürgerinitiative Breslauer Platz für die Neugestaltung desselbigen eingestzt. Ein Bürgerplatz ist in Arbeit mit einem Kulturcafé. Die Lebendigkeit des Markttreibens soll auch ausserhalb der Marktzeiten aufgegriffen werden. Das Rathaus jedoch – dessen Vorplatz der Breslauer Platz heute ist – wird nun zum Sicherheitstrakt und dem Zutritt der Bürger verwehrt. Es wird zwar davor ein denkmalgeschütztes Toilettengebäude gerettet, ein geschichtsträchtiger und für die Bürger Friedenaus konzipierter Veranstaltungssaal jedoch für die Öffentlichkeit geschlossen.

Wir möchten eine Diskussion in Gang setzen über die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens. Wie passt ein für die Bürger entworfener Platz mit einem Rathaus zusammen, welches die Bürger ausschließt?

Fragen möchten wir auch, ob man einem Stadtteil, der seit jeher Künstler angezogen hat und welchen namhafte Schriftsteller und Musiker zu ihrer Heimat gemacht haben, einfach sein kulturelles Zentrum entziehen darf?
Ist es gerechtfertigt, aus rein rechnerischen Gründen jegliche Geschichte und städteplanerische Intelligenz zu ignorieren?

Als Theater, welches geistiges Gut wertschätzt, erheben wir dagegen entschieden Einspruch.

Aus der Morgenstern Theater-Zeitung
http://www.theater-morgenstern.de/

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Liebe Unterstützer und Sponsoren unseres Brunnen-Projekts!

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Anfang April hatten wir Sie darüber informiert, dass unser Brunnen-Projekt vom Bezirk abgelehnt wird. Die neue, ablehnende Haltung wird damit begründet, dass „…der Platz zu klein für einen Brunnen sei, das Rathaus und der Pavillon schon den Platz bestimmen würden,  und ein Brunnen dem Marktbetrieb im Wege stünde!“

Diese fachlich und sachlich nicht nachvollziehbaren Ablehnungsgründe wollen wir nicht hinnehmen und uns deshalb aktiv weiter für den Brunnen einsetzen. Wir alle und damit auch die Bezirkspolitiker sollten doch froh darüber sein, dass es Menschen gibt, die sich für ihr Umfeld einsetzen und gleichzeitig bereit sind, die Kosten für den Unterhalt eines Brunnens verbindlich über einen mittelfristigen Zeitraum zu übernehmen. Ein solches bürgerschaftliches Engagement ist doch selten genug in Berlin!

Inzwischen haben auch schon einige Bürger E-mails an Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler geschrieben, darin die ganz offensichtlich fadenscheinige Begründung für die Ablehnung des Brunnenprojektes kritisiert, und Frau Schöttler aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und das von den Bürgern gewünschte und von bisher 42 Sponsoren geförderte Projekt aktiv zu unterstützen, bzw.  Herrn Stadtrat D. Krüger nochmals um Klärung einer Finanzierung des Projekts aus den Mitteln des „Plätze-Förderprogrammes“ der Senatsverwaltung zu ersuchen.
Zumal dabei für den Bezirk keine Kosten erstehen würden !

Um unserem Brunnenprojekt nochmals weiteren Nachdruck zu geben, haben wir die Bitte, dass auch Sie – falls nicht schon geschehen – sich dieser Forderung anschließen.
Um den Aufwand für Sie zu vereinfachen, haben wir einen Text vorformuliert [Musterbrief_der_Sponsoren_an_BzBm], den Sie gerne als Vorlage für Ihr Protestschreiben in Teilen oder nach Belieben verändert nutzen können.
Bitte senden Sie Ihre Email mit Ihrer PC- Unterschrift direkt an Frau Schöttler:  bzbm@ba-ts.berlin.de. Um uns einen Überblick über die versandten Emails zu ermöglichen, bitten wir Sie, die Email in cc an folgende Adresse zu senden: martingropp@freenet.de.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung; wir werden Sie über das weitere Verfahren informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gropp  (0172-7895570)

i.A. des Vereins Initiative Breslauer Platz e.V.

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