Am 20. Juni 2018 kam es nun nach mehreren Ausschußberatungen seit Anfang Februar in der BVV leider zu einem salomonischen Beschluß um unseren Brunnen: danach „darf“ Stadträtin Heiß nun doch Ihre Alleingang-Bestellung eines Wasserspenders bei den BWB fortsetzen! Quasi als Provisorium!
Denn die Berliner-Wasser-Betriebe (BWB) müssen gemäß Beschluß ihr „jeweils neuestes Modell“ auf den Platz stellen! Fragt sich WIE und WANN das nun kommt, und: wie wird das jemals noch stattfinden? Und die Befürchtung ist natürlich, dass mit einem Provisorium alle weiteren Bemühungen für einen richtigen, städtebaulichen Marktbrunnen für Jahre als „erledigt“ aus dem politischen Getriebe sind. Das schlechteste Provisorium hält bekanntlich am längsten.
Mit mehreren ausführlichen Anträgen von Marijke Hoeppner (zuletzt 12.2.2018) „für einen passenden Brunnen“, heftigen Koalitions-Diskussionen und auch Vertagungen hat dabei die SPD-Fraktion laufend unsere Forderung für einem „richtigen“ und multifunktionalen Marktbrunnen voll unterstützt. Die Anträge der SPD haben am Ende aber keine Mehrheit in den Ausschüssen gefunden. Danach wurde daher gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die letztliche Beschlußempfehlung des Ausschusses ohne weitere BVV-Debatte angenommen!
An dieser Stelle der SPD-Fraktion großen Dank für den beharrlichen Einsatz und das Durchhaltevermögen für das Brunnen-Votum der Friedenauer Bürgerinnen und Bürgern und unserer Initiative. Aber auch die Fraktion der FDP hat hier gegen einen Freibrief für eine Brunnenbestellung durch Stadrätin Heiß gestimmt. Vor allem Reinhard Frede hat sich hier mit Wortmeldung und Anfragen wiederholt engagiert eingebracht – wie ja auch schon in der Presseveranstaltung im März und in der BVV vom 13. Dezember 2017.
Was die Stadrätin Heiß mit ihrer verunglückten „Presseveranstaltung zum Brunnen am Breslauer-Platz“ vom 23.3.2018 schon vorbereitet hatte, und dort bekanntlich auf vehementen Widerspruch der anwesenden Bürgerinnen und Bürger und der BI stieß, haben nun die Fraktion der GRÜNEN und die CDU leider (im Nachgang) sanktioniert. Weil angeblich die Berliner-Wasser-Betriebe keinen alternativen Brunnen, sondern nur einen Wasserspender anbieten. Und genau da haben Stadträtin und die GRÜNEN die Chance vertan, grüne politische Ziele im Sinne der „Blue-Community Berlin“ (beschlossen vom Abgeordnetenhaus März 2018) und des neuen Trinkbrunnenprogramm des Senats von Berlin einzubringen: nämlich die von den BerlinerWasserBetrieben bei unserem Gespräch im Februar 2018 gezeigte Kooperation für ein neues Brunnenkonzept für den Breslauer Platz zu nutzen und das bessere Brunnenmodell bei den BWB auch zu fordern!
Die BWB ist Eigenbetrieb des Landes Berlin und engagierter Dienstleister, der gut leisten will, managed und entwickelt – aber eben nur das, was bestellt wird, liefert! Wenn aber hier die Politik ziel- und zahnlos laviert, wird eine notwendige Verbesserung und Innovation für Berlin vernachlässigt und verschlafen.
Dem Mundsprinkler wurde offenbar unter der Vorgabe zugestimmt, weil als Service der BWB „umsonst“ für den Bezirk installiert wird. In Wahrheit aber ist dieser Wasserspender nur ca. 6 Monate betreibbar und wird den Bezirk jährlich die Wartung und die Hygieneüberwachung kosten – für eine „Wasserstelle“, die also 6 Monate nutzlos als „Spucknapf“ trockem am Platz unter Bäumen vor Bäckerei Wiedemann stehen soll, und den, wenn es nur um etwas Trinkwasser geht, das man in 4 Läden daneben ohnehin umsonst bekommt, eigentlich keiner braucht!
Entgegen besserer technischer Möglichkeiten und Bürgervotum soll der Breslauer Platz damit ein weiteres Provisorium bekommen. Und steht ein solches veraltetes Wasserspender-Gerät als Provisorium erst mal, wird es die nächsten Jahre nicht mehr zum gewünschten richtigen Brunnen, zur städtebaulichen und auch funktionellen Abrundung des Marktplatzes mehr kommen.
Dies fordert aber heraus, dass dieser sturen Miß-Bestellung, einer solchen Fehlinvestition für den Platz, mit Protest in Richtung Senatsebene begegnet wird. Da es erstens nicht sein kann, dass nach 5 Jahren reger Bürgerbeteiligung und Votum für einen ordentlichen Marktbrunnen, nach wiederholten Einspruchsschreiben und Verlautbarungen der Initiative seit November 2017, nun nur ein nutzloser, städtebaulich deplatzierter Mund-Wasser-Spender (der vielleicht gerne in einer Bahnhofshalle oder am Rathauszugang gut wäre) gestellt wird.
Und zum Zweiten, weil der so nun angedrohte BWB-Wasserspender derzeit gar nicht mehr den Vorgaben aktueller Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Aufstellung von neuen Trinkbrunnen in Berlin entspricht (wonach u.A. ganzjährige Betreibbarkeit und die Möglichkeit, auch Trinkflaschen zu füllen, vorgegeben wurde!). Danach dürfte dieser Wasserspender der BWB gar nicht mehr am Breslauer Platz eingesetzt werden. Auch nicht, da die neuen Trinkbrunnen „ortsspezifisch“ – also städtebaulich „passend“ gestaltet sein sollen! So steht es in den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin !
Und soll statt einem zentralen Marktbrunnen solch ein unnützer Mundsprinkler gestellt werden, weil die Stadträtin Heiß meint, dass dieser Wasserspender „alternativlos“ und ja „umsonst“ von den BWB installiert werde ?
„Umsonst“ – in Sinne von nutzlosem Aktionismus und am Bedarf vorbei! Statt nach dem Wiener Stadt-Trinkbrunnen-Vorbild und in andere Städte und Gemeinden zu schauen. Und auch entgegen besserer, platzgerechter Möglichkeiten! Und statt sich einen richtigen Marktbrunnen jetzt über das neue Trinkbrunnenprogramm des Senats „umsonst“ fördern zu lassen.
Und im Übrigen: wo ist denn da die ehrliche Bürgerbeteiligung, ja wo der GRÜNE Anspruch und der demokratische Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern (und Wählerinnen und Wählern) geblieben?
Das muss nun mit Protest auf allen Ebenen beantwortet werden. Kreatve Ideen und Engagement weiter willkommen!
Eure
INITIATIVE BRESLAUER PLATZ e.V.
