Auf eine Große Anfrage von R. Frede in der BVV hin gab es eine irritierende Erwiderung von Stadträtin Christiane Heiß (GRÜNE) zum Stand der „Entziehung der Lauterstraße“.
Die Absicht zur Entziehung hatte das Bezirksamt bereits Juli 2016 im Amtsblatt öffentlich angekündigt. Evtl. Einwendungen hiergegen mußten bis Ende Juli vorliegen. Zum September 2016 sollte die BI hiernach nähere Information und dann Ergebnis einer „Abwägungen“ vom Bezirksamt erhalten.
Da an die Initiative keine Informationen einkamen, wurde Ende März 2017 ein Gespräch mit Stadträtin Heiß geführt, wonach die Abwägung noch immer nicht erfolgt war. Vielmehr seien weitere Begründungen notwendig: FÜR eine FUSSGÄNGERZONE – anstatt der 2015 infolge „Baustop“ nur provisorisch eingerichteten SPIELSTRASSE.
Diese Begründungen hat die Initiative daraufhin nochmals formuliert, so dass dies nochmals in der BVV vor der Sommerpause 2017 zum Beschluß kam. Dass dem BVV-Beschluß vermeintlich diese Begründung fehlte, ist jetzt ausgeräumt und Christiane Heiß versicherte, dass sie „die Knoten der Planungsgeschichte lösen wolle“, die Entziehung kommen werde, dass sie jedoch dazu noch die Rechtslage durch eine offizielle, polizeiliche Verkehrsbeobachtung „besser“ absichern müsse. Das sei der nächste und dann abschließende Schritt !
Fragt sich, warum der offenkundige Erkenntnis der durch Schnell-Durchfahrer und Falschparker gefährlichen Verkehrssituation nicht schon genug Beleg ist. Und fragt sich, welches durch die visuelle Anwesenheit einer größeren Polizeiüberwachung wohl völlig gezähmtes Verkehrsverhalten auf dem Platz dann noch dokumentiert werden kann ?