Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zum Umbau Breslauer Platz

Breslauer Platz: Baustadtrat sabotiert BVV-Beschluss

Der Breslauer Platz soll in seinem Erscheinungsbild aufgewertet, zu einem barrierefreien Platz der Fußgänger/innen und Radfahrer/innen ohne störenden Autoverkehr werden. Konkret bedeutet das: Nur von der Niedstraße aus wird zu festgelegten Zeiten noch Lieferverkehr zugelassen, ansonsten wird zwischen Nied- und Rheinstraße die Fahrbahn der Lauterstraße komplett beseitigt, der gesamte Platz zu einer Ebene ohne Höhenunterschiede umgestaltet. So war es die Idee der Bürgerinitiative Breslauer Platz, sah es die ursprüngliche Planung des Bezirksamtes vor, wurde es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im März von der Bezirksverordnetenversammlung auch noch einmal ausdrücklich beschlossen.

Nun allerdings erklärte Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen, dass er sich an diesen BVV-Beschluss nicht halten wird. Statt die Verkehrsberuhigung umzusetzen, soll im Zuge der inzwischen begonnenen Bauarbeiten die Fahrbahn der Lauterstraße mit einer drei Zentimeter hohen Kante begrenzt werden und es bleibt, anders als vorgesehen, auch die Ampel an der Rheinstraße bestehen. Das alles wird den Charakter der Lauterstraße als Durchgangsstraße sogar noch verstärken.

Die drei Zentimeter hohe Fahrbahnkante sei so vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gefordert worden, erklärte Krüger sein Abweichen von BVV-Beschluss und bisheriger Planung. Für Ulrich Hauschild, den verkehrspolitischen Sprecher der grünen BVV-Fraktion, ist das aber keine stichhaltige Begründung. Hauschild: „Ursprüngliche Planung und BVV-Beschluss sahen einen ebenen Platz als Fußgängerzone ohne Fahrbahnen für den Kraftverkehr vor. Auf einem solchen Platz braucht man aber keine Absatzkanten für Blinde und Sehbehinderte.”

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD kündigten an, dieses eigenmächtige Handeln des Baustadtrates nicht hinzunehmen.

Martina Zander-Rade
Geschäftsführerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, Rathaus Schöneberg

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