Baustadtrat D. Krüger (CDU) bremst Platzfertigstellung aus

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CDU-Bezirksstadtrat Daniel Krüger will mit dem Kopf durch die Wand. Weil er sich seit Monaten weigert, den Breslauer Platz und die Lauterstraße zu einer Fußgängerzone umzuwandeln, hat die BVV im März einen Baustopp für die Lauterstraße beschlossen. Der Baustadtrat will entgegen dem vereinbarten  Konsensplan die Lauterstraße nicht auf eine Ebene mit dem Breslauer Platz anheben, sondern die Lauterstraße mit einer 3 cm tiefer gelegenen Fahrbahn und Ampel an der Einfahrt zur Rheinstraße fertigstellen lassen,  einschließlich  „Stolper“-Kanten entlang der alten Bordsteinkanten,  die vermeintlich eine Hilfe und Orientierung für Sehbehinderte zur Erkennung der Anlieferungsstraße seien. Quer durch die intensiv marktgenutzte Fläche würden diese Kanten aber für alle Fußgänger eine unzulässige  Stolperfalle auf ca. 70 m Länge schaffen, besonders Rollstuhlfahrer behindern und Sehbehinderte  gar  irritieren.

Inmitten einer Funktionsfläche, die der Markt auf dem Breslauer Platz nun einmal ist, wo Besucher in allen Richtungen queren, ist eine solche Kante nach dem Berliner-Straßen-Gesetz, § 7 Abs. 2,  daher auch nicht vorgesehen; sondern ist nur an Straßenkreuzungen und Querungen einzusetzen   –   und in keinem Fall längs einer Straße. Deshalb, und für eine sicher begehbare  Fußgängerzone, haben sich nicht nur die BI, sondern einige hundert  Friedenauer BürgerInnen in Listen eingetragen. Mehr als 400 Protestunterschriften wurden dem Bezirksstadtrat Krüger übergeben. Eine Antwort steht aus!

In einer Versammlung am 17.06.2014 im Friedenauer Rathaus (Schlesiensaal)  mit Anrainern hat Herr Krüger dennoch bekräftigt, dass er die Lauterstraße für den Anlieferverkehr der  Gewerbetreibenden, Ärzte und sonstigen Praxen offenhalten will. Damit agiert der Stadtrat gegen die ursprüngliche Planung, die 2011 zwischen der BI und dem damaligen Baustadtrat Oliver Schworck beschlossen wurde – und entgegen dem BVV-Beschluss des Bezirkes vom 22. Januar 2014! Herr Krüger hat die Anwesenden dabei allerdings nicht  informiert, dass bei entsprechender Beschilderung die Zufahrt von Taxen, Krankenfahrzeugen und eine Anlieferung zu begrenzten Zeiten  erlaubt werden kann. In anderen Bezirken ist das bereits Alltag,  wie z.B. am Adenauer-Platz, George-Grosz-Platz und Lehniner Platz,  in Fußgängerzonen und in der Potsdamer Innenstadt,  nur nicht in Tempelhof-Schöneberg!

Inzwischen wurde bekannt, dass das Rathaus Friedenau seit Anfang dieses Jahres in Regie  des landeseigenen Berliner-Immobilien-Managements (BIM) ist. Hier soll künftig die Steuerfahndung ihren Sitz haben. Nach einem der BI vorliegenden Protokoll aus einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses geht hervor, dass sich der Baustadtrat offensichtlich  gegenüber der BIM verpflichtet hat, für die  Steuerfahndung für zusätzliche Stellplätze für Einsatzfahrzeuge im unmittelbaren Umfeld des Rathauses zu sorgen. Damit würden noch mehr der ohnehin wenigen Stellplätze für die Anwohner wegfallen! Unklar ist, warum den Anwohnern das bisher verschwiegen wurde. Mag dies der eigentliche Grund sein, eine Andienungsstraße entgegen  der Vorplanung, entgegen Bürgerwunsch  und allen fachlichen  Argumenten auf dem Breslauer Platz  „durchzuziehen“ zu wollen ?
„Herr Krüger, Sie werden aus unseren Steuern bezahlt, also leisten Sie Ihre Arbeit im Sinne  der Bürgerinnen und Bürger!“, so die unmissverständliche Aussage einer BI-Vertreterin, nach  deren Auffassung der Stadtrat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Schreiben Sie Ihre Meinung und Fragen dazu an Stadtrat D. Krüger :
daniel.krueger@ba-ts.berlin.de  !

Informationsflyer zum Download

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