Kooperation mit Bürgerinitiative vor dem Aus?
Am 12. August 2013 fand der erste Spatenstich für die völlige Neugestaltung des Breslauer Platzes vor dem Rathaus Friedenau statt. Dem voraus gegangen war ein entsprechender Antrag der SPD- Fraktion der BVV Schöneberg aus dem Jahr 2004. Bei den Überlegungen zur Neugestaltung des Platzes schlug der Bezirk einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung ein: Die eigentliche Platzgestaltung sollte nicht mehr einseitig vom Bezirk vorgegeben, sondern in einem engen und kooperativen Abstimmungsprozess mit der im Jahr 2010 gegründeten „Bürgerinitiative Breslauer Platz“ und interessierten Bürgern abgestimmt werden. Entsprechend fanden drei Bürgerveranstaltungen sowie viele kleine Abstimmungsrunden mit der BI statt.
Die BI muss allerdings jetzt, wo es an die bauliche Umsetzung geht, feststellen, dass der für die Maßnahme zuständige Baustadtrat Krüger (CDU) einseitig und ohne vorherige Information verschiedene Absprachen missachtet. So hat Krüger z.B. Mittel für einen auf dem Platz geplanten Schmuckbrunnen ohne Rücksprache mit der BI wieder gestrichen. Die Mittel sollten aus dem Plätzeprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanziert werden. Über die Streichung wurde die BI erst am Vorabend (22 Uhr!) des Baubeginns von Krügers Tiefbauamtsleiter Terlinden, informiert.
Als ein weiteres Problem stellt sich die verkehrstechnische Einordnung des zwischen Rhein- und Niedstrasse liegenden Abschnitts der Lauterstraße dar. Es war zwischen Bezirk und BI abgestimmt, dass dieser Abschnitt künftig der Platzfläche zugeschlagen und als Fußgängerzone deklariert werden sollte. Der zu erwartende Anlieferverkehr wurde in dem seinerzeit vom Bezirk beauftragten Verkehrsgutachten als gering eingeschätzt;. Der Anlieferverkehr der direkt am Platz liegenden Geschäfte soll danach über die Niedstraße erfolgen. Das Bezirksamt will die Lauterstraße nunmehr als Anlieferstraße uneingeschränkt offenhalten und vom Platz durch eine 3 cm hohe Kante (für Sehbehinderte) trennen.
Die Folge dieser Planungsabsicht wäre,
- Beibehaltung der Dreiteilung des Platzes in Platz, Straße und Gehweg
- unkontrollierbarer Anliefer- und letztlich auch Anlieger-Verkehr mit Durchfahrt zur Rheinstraße.
- Entstehung einer gefährlichen Stolperfalle beidseits der Lauterstraße
Diese Planung widerspricht dem Wunsch vieler Friedenauer, die mit der Erweiterung des Platzes um die Lauterstraße die Aufenthaltsqualität und sichere Benutzbarkeit verbessert sehen wollen.
Die BI fordert, dass das Bauamt wieder zur verabredeten kooperativen Zusammenarbeit zurückkehrt und die Baumaßnahme wie gemeinsam abgestimmt durchführt. Dieses Thema war auch Gegenstand eines Termins am 14. Oktober bei Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD), die ihrerseits den Willen des Bezirks zur weiteren engen Zusammenarbeit mit der BI bekräftigte. Sie machte deutlich, dass es erklärte Politik der Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne im Rathaus sei, die Bevölkerung bei bezirklichen Bauprojekten umfassend zu informieren und zugleich eng in die Planungsprozesse einzubeziehen. Sie bat Baustadtrat Krüger zu prüfen, wie die Wünsche der Bürger nach Finanzierung des Schmuckbrunnens und der Ausweisung der Lauterstraße als Fußgängerzone berücksichtigt werden können.
Die BI wartet seitdem auf positive Signale aus dem Bezirksamt. Stattdessen zeigte sich Krüger in einer Bürgerveranstaltung der CDU Schöneberg am 12. November im Ratskeller Schöneberg nicht bereit, auf die Forderungen der BI und der Friedenauer einzugehen.
Die Mitglieder der BI Breslauer Platz und die sie unterstützenden Bürger werden es nach Aussage ihres Sprechers Ottmar Fischer nicht hinnehmen, dass das Bauamt nach der anfänglich guten Zusammenarbeit diese jetzt aufkündigt und bei der Verwendung der für den Platzumbau zur Verfügung stehenden Steuermittel die Wünsche aus der Bevölkerung missachtet. Die Bürgerinitiative Breslauer Platz sieht die Geduld der Friedenauer Bürger und Bürgerinnen nicht endlos strapazierbar. Zahlreiche Unterschriften unter Petitionen für den Brunnen und für die Lauterstraße als Fußgängerbereich machen deutlich, dass die Bürger keine Ruhe geben werden.
Bitten um Terminvereinbarung und e-Mailanfragen wurden schlicht ignoriert und nicht beantwortet. Zusammenarbeit sieht anders aus, wir erwarten einen Umgang auf Augenhöhe, nicht mehr und nicht weniger.
Gregor Mann
Bürgerinitiative Breslauer Platz