Seit Baustopp September 2015 ist zur Fertigstellung des Breslauer Platzes als Fußgängerplatz nichts Konkretes von Seiten des zuständigen Bezirksresorts erreicht worden. Keine Umwidmung der Lauterstraße am Breslauer Platz, keine abschließenden Baumaßnahmen. Und dazuhin Nichtachtung von BVV-Beschlüssen. Nur Versprechungen – aber eigentlich nun bald vier Jahre Stillstand unter Stadträtin Heiß!
In von uns und Dilek Kalayci erwirktem offiziellen Gespräch mit Stadträtin Heiß wurde am 17. Jan 2019 zumindest ein „Fahrplan“ für die Umwidmung und Fertigstellung des Platzes erzwungen.
Nachdem hierauf aber wieder nicht wie vereinbart Information zum Arbeitsstand an die BI erging,erzwangen wir ein weiteres Gespräch mit Frau Heiß zum 7. Mai 2019 in Räumen der Philippus-Kirchengemeinde unter Beisein der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der SPD, sowie Dilek Kalayci als unsere Stadteil-Abgeordnete und Senatorin im Berliner Parlament.
Zur Überraschung aller erklärte hier Stadträtin Heiß nach fast 3 Monaten Funkstille, dass der „Fahrplan“ „nach neuer Erkenntnis“ ganz anders erfolge; eine neue Mitarbeiterin habe die Aktenlage nochmals gründlich durchgearbeitet und befunden, dass – um das ursprünglich FGZ-Konzept des Bezirkes aus Dezember 2010 umzusetzen – die erforderliche Entziehung und Umwidmung der Straße direkt und problemlos doch gemacht werden könne!
Nach jahrelangem Abweisen und Zerreden des vormals hochgelobten „Gemeinsamen Bürgerprojektes“, und nach mehreren, ständig ignorierten Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für „endlich“ eine Fertigstellung des Platzers als Fußgängerbereich, nun plötzlich eine „180-Grad-Wende“ und die große Erkenntnis, dass der ursprünglich Planung nichts im Wege stehe, ja, nun nur noch die formellen Amtsschritte, d.h. Ankündigung und Veröffentlichung im Amtsblatt, Abwägung bis nach der Sommerpause machen müsse, und dann die restliche Bauplanung finalisiert werden könne. Nach 4 Jahren untätigem Dämmerzustand also plötzlich die Bestätigung der Argumentationen der BI und der zahlreichen politischen Bemühungen und Beschlüsse der BVV für einen sicheren, verkehrsfreien Kiezplatz wie er schon 2011 fertig konzipiert und beschlossen war! (siehe auch Artikel Berliner Morgenpost vom 23. Mai 2019 „Breslauer Platz bekommt einen Vorhof“ /von Gudrun Mallwitz)
Um allerdings schon grassierende Pflasterschäden, Verwahrlosung und fehlende Baumaßnahmen aufzuzeigen, und um fehlende Reparaturen, Instandhaltung und Gestaltungselemente für den erwarteten Weiterbau einzufordern, haben wir hiernach am 20. Juni noch eine offizielle Ortsbegehung mit Stadträtin Heiß und Verantwortlichen durchgeführt, und dazu knapp 30 To-Do-Punkte auf einer Agenda überreicht. Es sollte jetzt alles angepackt werden! Da konnte der Kiez Hoffnung schöpfen.
Doch auch hierauf erfolgt wieder keinerlei Informationsfluß seitens des Bezirksresorts. Keine Stellungnahmen zu den aufgezeigten Punkten, keine Abarbeitung oder wenigstens Ansagen hierzu, gerade mal eine dürftige Reparatur der zwei gravierendsten Stolperstellen des Pflasters, und dies gar noch falsch, nämlich nicht mit der richtiger Zementverfugung.
Wir haben dennoch geduldig das Ende Sommerpause abgewartet, und dann zum 1. Oktober aktuellen Berichtstand zum Platz bei Stadträtin Christiane Heiß angefragt. Bislang keine Rückinformation, außer, dass „Ferien waren … und dass die Entziehung der Lauterstraße … durch Krankheit des Mitarbeiters sich leider verzögert hat.“
Sprich: nach den Zusagen vom 7. Mai 2019 ist nichts weiter geschehen, und auch zu den rund 30 Sachpunkten unserer Ortsbegehung vom 20. Juni erfolgten bis dato keine Handlungsmaßnahmen der Zuständigen im Amt. Nur eine klägliche Reparatur-Maßnahme.
Was soll man da als Bürger noch machen?
Laut Bundespräsident F.-W Steinmeier soll der Bürger sich ja engagieren – und beteiligt werden. Dazu die erfolgte Bürgerbeteiligung und hieraus die mit der Stadtplanung konstruktiv von der BI erarbeitete und vereinbarte Platzkonzeption, die von Stadtrat Krüger dann rechts unterlaufen und torpediert wurde, mittlerweile von Stadträtin Heiß grün paralysiert liegen gelassen wird. So kann man Bürgerengagement restlos entwürdigen und Politikverdrossenheit – ja Bürgerwut – maximal befördern.
Deshalb es ist jetzt an den politischen Gremien nun Tätigkeit und konkretes Handeln einzufordern. Es gibt leider keine oberste Weisungsbefugnis, und in den politischen Gremien und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht sich mittlerweile angesichts auch vieler anderweitiger liegenbleibender Vorhaben des Bezirks auch schon eine gewisse Resignation ob der internen Handlungsunfähigkeit und Machtlosigkeit selbst fundierter BVV-Beschlüsse breit.
