In ihrer Sitzung vom 16.04.2014 hat die BVV gegen die Stimmen der CDU einen sofortigen Baustopp für die Lauterstraße im Platzbereich beschlossen. Bis zur nächsten Sitzung im Mai hat das Bezirksamt zudem zu berichten, wie es den BVV-Beschluss zur Einrichtung einer uneingeschränkten Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz vom 22.Januar umzusetzen gedenkt. Zu dieser Konfrontation war es gekommen, weil auch die Beantwortung einer Großen Anfrage von SPD und Bündnisgrünen durch Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) keine Änderung in der ablehnenden Haltung seitens des Bezirksamts zur Fußgängerzone hatte erkennen lassen. In der über einstündigen Debatte war es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Anhängern der platzerweiternden Fußgängerzone und den Verteidigern einer Anlieferstraße gekommen. Für die CDU betonten Baustadtrat Krüger und der Verkehrsausschussvorsitzende Peter Rimmler die Notwendigkeit einer amtlicherseits vorgesehenen 3 cm hohen Bordsteinkante für die Lauterstraße im Platzbereich. Es sei dies für den Anlieferverkehr vorgeschrieben, werde vom Blindenverband gefordert, behindere die Wahrnehmung der ästhetischen Platzgestaltung wegen der einheitlichen Platzpflasterung nicht und berücksichtige zudem mögliche Steigerungen im Umfang des Lieferverkehrs durch die nicht auszuschließende Neuvermietung anliegender Geschäftslokale.
Ulrich Hauschild (Grüne) hielt dagegen: „Was ist das für eine Fußgängerzone, wo Autos durchfahren können?“ Und Marijke Höppner (SPD) rechnete in allen Einzelheiten vor, welchen Umfang der bestehende Anlieferverkehr tatsächlich hat. Sie listete die vorhandenen Geschäfte auf, benannte die genauen Lieferzeiten und versäumte auch nicht darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt weit überwiegend vom Platzrand aus beliefert wird, was ja auch an den Markttagen gar nicht anders geht. Und Ralf Kühne (Grüne) brachte es auf den Punkt: „Was Sie hier machen wollen, ist ein Rückfall in die Verkehrspolitik des vorigen Jahrhunderts, als es hieß, wo eine Straße ist, darf sie auf keinen Fall wieder weg!“
Auch der Blindenverband hatte in einer Stellungnahme erklärt, dass er es selbstverständlich vorziehen würde, wenn gar kein Verkehr auf dem Platz stattfinden würde. Nur wenn Verkehr erlaubt werde, müsse er als Orientierungshilfe auf einer 3 cm hohen Bordsteinkante bestehen. Daher schließt sich die BI Breslauer Platz der Zusammenfassung von Ralf Kühne in der Debatte an: „Im Grunde ist die Sache doch ganz einfach. Sie wollen die Straße, wir wollen sie nicht!“
Wir wollen sie nämlich auch nicht.
