{"id":1688,"date":"2019-11-20T14:29:07","date_gmt":"2019-11-20T13:29:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/?p=1688"},"modified":"2020-12-19T11:37:09","modified_gmt":"2020-12-19T10:37:09","slug":"derzeit-noch-immer-kein-sichtbarer-fortschritt-am-breslauer-platz-und-weiterhin-keine-aktuelle-info-zum-stand-der-dinge-vom-bezirksamt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/?p=1688","title":{"rendered":"\u2026 derzeit noch immer kein sichtbarer Fortschritt am Breslauer Platz! Und weiterhin keine aktuelle Info zum Stand der Dinge vom Bezirksamt!"},"content":{"rendered":"\n
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Seit Baustopp September 2015 ist zur Fertigstellung des Breslauer Platzes als Fu\u00dfg\u00e4ngerplatz nichts Konkretes von Seiten des zust\u00e4ndigen Bezirksresorts erreicht worden. Keine Umwidmung der Lauterstra\u00dfe am Breslauer Platz, keine abschlie\u00dfenden Bauma\u00dfnahmen. Und dazuhin Nichtachtung von BVV-Beschl\u00fcssen. Nur Versprechungen – aber eigentlich nun bald vier Jahre Stillstand unter Stadtr\u00e4tin Hei\u00df!<\/p>\n\n\n\n

In von uns und Dilek Kalayci erwirktem offiziellen Gespr\u00e4ch mit Stadtr\u00e4tin Hei\u00df wurde am  17. Jan 2019 zumindest ein \u201eFahrplan\u201c f\u00fcr die Umwidmung und Fertigstellung des Platzes erzwungen. <\/p>\n\n\n\n

Nachdem hierauf aber wieder nicht wie vereinbart Information zum Arbeitsstand an die BI erging,erzwangen wir ein weiteres Gespr\u00e4ch mit Frau Hei\u00df zum 7. Mai 2019 in R\u00e4umen der Philippus-Kirchengemeinde unter Beisein der Fraktionsvorsitzenden der GR\u00dcNEN und der SPD, sowie Dilek Kalayci als unsere Stadteil-Abgeordnete und Senatorin im Berliner Parlament.
Zur \u00dcberraschung aller erkl\u00e4rte hier Stadtr\u00e4tin Hei\u00df nach fast 3 Monaten Funkstille, dass der \u201eFahrplan\u201c \u201enach neuer Erkenntnis\u201c ganz anders erfolge; eine neue Mitarbeiterin habe die Aktenlage nochmals gr\u00fcndlich durchgearbeitet und befunden, dass – um das urspr\u00fcnglich FGZ-Konzept des Bezirkes aus Dezember 2010 umzusetzen – die erforderliche Entziehung und Umwidmung der Stra\u00dfe direkt und problemlos doch gemacht werden k\u00f6nne! <\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Nach jahrelangem Abweisen und Zerreden des vormals hochgelobten \u201eGemeinsamen B\u00fcrgerprojektes\u201c, und nach mehreren, st\u00e4ndig ignorierten Beschl\u00fcssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) f\u00fcr \u201eendlich\u201c eine Fertigstellung des Platzers als Fu\u00dfg\u00e4ngerbereich, nun pl\u00f6tzlich eine \u201e180-Grad-Wende\u201c und die gro\u00dfe Erkenntnis, dass der urspr\u00fcnglich Planung nichts im Wege stehe, ja, nun nur noch die formellen Amtsschritte, d.h. Ank\u00fcndigung und Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt, Abw\u00e4gung bis nach der Sommerpause machen m\u00fcsse, und dann die restliche Bauplanung finalisiert werden k\u00f6nne. Nach 4 Jahren unt\u00e4tigem D\u00e4mmerzustand also pl\u00f6tzlich die Best\u00e4tigung der Argumentationen der BI und der zahlreichen politischen Bem\u00fchungen und Beschl\u00fcsse der BVV f\u00fcr einen sicheren, verkehrsfreien Kiezplatz wie er schon 2011 fertig konzipiert und beschlossen war! (siehe auch Artikel Berliner Morgenpost vom 23. Mai 2019 \u201eBreslauer Platz bekommt einen Vorhof\u201c \/von Gudrun Mallwitz) <\/p>\n\n\n\n

Um allerdings schon grassierende Pflastersch\u00e4den, Verwahrlosung und fehlende Bauma\u00dfnahmen aufzuzeigen, und um fehlende Reparaturen, Instandhaltung und Gestaltungselemente f\u00fcr den erwarteten Weiterbau einzufordern, haben wir hiernach am 20. Juni noch eine offizielle Ortsbegehung mit Stadtr\u00e4tin Hei\u00df und Verantwortlichen durchgef\u00fchrt, und dazu knapp 30 To-Do-Punkte auf einer Agenda \u00fcberreicht. Es sollte jetzt alles angepackt werden! Da konnte der Kiez Hoffnung sch\u00f6pfen. <\/p>\n\n\n\n

Doch auch hierauf erfolgt wieder keinerlei Informationsflu\u00df seitens des Bezirksresorts. Keine Stellungnahmen zu den aufgezeigten Punkten, keine Abarbeitung oder wenigstens Ansagen hierzu, gerade mal eine d\u00fcrftige Reparatur der zwei gravierendsten Stolperstellen des Pflasters, und dies gar noch falsch, n\u00e4mlich nicht mit der richtiger Zementverfugung.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben dennoch geduldig das Ende Sommerpause abgewartet, und dann zum 1. Oktober aktuellen Berichtstand zum Platz bei Stadtr\u00e4tin Christiane Hei\u00df angefragt. Bislang keine R\u00fcckinformation, au\u00dfer, dass „Ferien waren \u2026 und dass die Entziehung der Lauterstra\u00dfe \u2026 durch Krankheit des Mitarbeiters sich leider verz\u00f6gert hat.\u201c  
Sprich: nach den Zusagen vom 7. Mai 2019 ist nichts weiter geschehen, und auch zu den rund 30  Sachpunkten unserer Ortsbegehung vom 20. Juni erfolgten bis dato keine Handlungsma\u00dfnahmen der Zust\u00e4ndigen im Amt. Nur eine kl\u00e4gliche Reparatur-Ma\u00dfnahme.
 
Was soll man da als B\u00fcrger noch machen?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Laut Bundespr\u00e4sident F.-W Steinmeier soll der B\u00fcrger sich ja engagieren – und beteiligt werden. Dazu die erfolgte B\u00fcrgerbeteiligung und hieraus die mit der Stadtplanung konstruktiv von der BI erarbeitete und vereinbarte Platzkonzeption, die von Stadtrat Kr\u00fcger dann rechts unterlaufen und torpediert wurde, mittlerweile von Stadtr\u00e4tin Hei\u00df gr\u00fcn paralysiert liegen gelassen wird. So kann man B\u00fcrgerengagement restlos entw\u00fcrdigen und Politikverdrossenheit – ja B\u00fcrgerwut – maximal bef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb es ist jetzt an den politischen Gremien nun T\u00e4tigkeit und konkretes Handeln einzufordern. Es gibt leider keine oberste Weisungsbefugnis, und in den politischen Gremien und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht sich mittlerweile angesichts auch vieler anderweitiger liegenbleibender Vorhaben des Bezirks auch schon eine gewisse Resignation ob der internen Handlungsunf\u00e4higkeit und Machtlosigkeit selbst fundierter BVV-Beschl\u00fcsse breit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Baustopp September 2015 ist zur Fertigstellung des Breslauer Platzes als Fu\u00dfg\u00e4ngerplatz nichts Konkretes von Seiten des zust\u00e4ndigen Bezirksresorts erreicht worden. Keine Umwidmung der Lauterstra\u00dfe am Breslauer Platz, keine abschlie\u00dfenden Bauma\u00dfnahmen. Und dazuhin Nichtachtung von BVV-Beschl\u00fcssen. Nur Versprechungen – aber … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,6],"tags":[],"class_list":["post-1688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-breslauer-platz"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1688"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1688\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1724,"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1688\/revisions\/1724"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.berlin-suedwest.de\/breslauer-platz\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}